Immer wieder werden Fälle von asylsuchenden Flüchtlingen bekannt, die im Freistaat in Abschiebungshaft genommen werden. So wurde zuletzt am Wochenende ein aus Afghanistan stammender Asylsuchender in Erfurt durch die Bundespolizei in Haft genommen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir kritisieren vor allem, dass in Thüringen, wie in vielen anderen Bundesländern, Abschiebungshaft zu schnell, zu häufig und für einen zu langen Zeitraum angeordnet wird. Insbesondere für besonders verletzliche Gruppen, wie Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Eltern mit minderjährigen Kindern, traumatisierte, kranke und ältere Menschen stellt dies eine besonders schwere Belastung dar“, erläutert Rothe-Beinlich. Durch eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ermittelt, dass im Jahr 2009 insgesamt eine Summe von 2005 Hafttagen, der sogenannten Vorbereitungshaft, vollstreckt wurde. Dies betraf insgesamt 36 Personen aus 18 Ländern. 22 Personen waren länger als einen Monat in Abschiebehaft. Auch der Jesuiten-Flüchtlingsdienst kommt in seiner Studie „Quälendes Warten – wie Abschiebungshaft Menschen krank macht“ zu dem zentralen Ergebnis, dass Abschiebungshaft den betroffenen Menschen unnötiges Leid zufügt und körperliche und seelische Gesundheit beeinträchtigt. Die Studie zeigt zudem, dass die Häftlinge in erheblichem Maß unter der Unsicherheit über die eigene Zukunft, einem Mangel an Informationen und der Isolation von Familie und Freunden leiden. „Thüringen hat leider in der jetzigen Landesregierung bisher keine starken FürsprecherInnen für mehr Weltoffenheit und eine echte Willkommenskultur für alle Menschen, egal welcher Herkunft. Die geltenden diskriminierenden gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise die immer noch existierende Residenzpflicht, die Konzentration auf zentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen in teilweise desolaten Gemeinschaftsunterkünften, die Gutschein-statt-Bargeld-Praxis und die restriktive Handhabung des Asylbewerberleistungsgesetz im Freistaat und eben die Abschiebungshaft, müssen endlich ein Ende haben, wenn Willkommenskultur mehr als nur ein schillernder Begriff sein soll“, so die bündnisgrüne Migrationspolitikerin Rothe-Beinlich abschließend. „Wir fordern ein Ende der repressiven und diskriminierenden Praxis von Abschiebungshaft in Thüringen und setzen uns dafür ein, dass bis zu einer Abschaffung auf Bundes- und Europaebene, dieses Instrument deutlich entschärft wird. Anstelle von Abschiebungshaft sollten stattdessen einfache Meldepflichten oder die Möglichkeit der Stellung einer Kaution angewandt werden“, fordert die bündnisgrüne Migrationspolitikerin.
