Astrid Rothe-Beinlich zu den Aktuellen Stunden von CDU und AfD: Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Am 18. Juli 2012 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches richtungsweisend für die heutige Gesetzgebung ist. "Ein Kernsatz darin lautet, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist", erinnert Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Thüringer Landtag und ergänzt:
"Die rot-rot-grüne Koalition hat sich mit ihrem Koalitionsvertrag auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspoliltik verständigt. Damit stehen wir gerade mit Blick auf die Bundespolitik in diesem Bereich für einen spürbaren Unterschied. Und das ist auch gut so. Konsequent war und ist daher auch die Haltung unseres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Mit der 15 Punkte umfassenden Protokollerklärung Thüringens zur Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder hat er deutlich gemacht, dass eine Verschärfung des Asyl- und Leistungsrechts kein geeigneter Ansatz zur erfolgreichen Lösung vor uns liegender Herausforderungen sein kann."
Für die morgige Plenarsitzung haben die Oppositionsfraktionen jeweils Aktuelle Stunden rund um diese Thematik beantragt. "Nicht wirklich verwunderlich sind Duktus und Tenor des Antrags der AfD-Fraktion, aus dem einmal mehr deutlich wird, wes Geistes Kind die AfD ist. Für uns hingegen gilt der Grundsatz: Kein Mensch ist illegal. Zudem muss auch die AfD zur Kenntnis nehmen, dass Nothilfe und humanitäre Hilfe rechtlich ausdrücklich geschützt sind. Ärzte und sonstiges medizinisches Personal sind zur medizinischen Hilfe in Notfällen sogar verpflichtet. Deshalb sind wir Ministerin Werner ausdrücklich dankbar, dass endlich dem Thüringer Projekt Gelder zur Verfügung gestellt wurden, das sich um die medizinische Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus kümmert", betont die Grünenpolitikerin.
Die CDU-Fraktion hingegen macht die Protokollererklärung Thüringens anlässlich der MPK zum Thema. "Hier hoffen wir auf eine inhaltliche Debatte. Wir als grüne Fraktion jedenfalls sind sehr froh, dass sich Thüringen nicht an Abschiebungen in das angeblich sichere Afghanistan beteiligt und sich gegen Änderungen bestehender Regelungen zur räumlichen Beschränkung von Geduldeten ausspricht. Weiterhin setzen wir auf eine überfällige Altfallregelungen, um Menschen, die sich seit Jahren gut integriert haben, endlich eine verlässliche Perspektive zu geben", so Rothe-Beinlich weiter.
Dem aktuell auf Bundesebene diskutierten Vorhaben, Handys von einreisenden Asylsuchenden zu überprüfen, erteilt die grüne Fraktion eine klare Absage. "Wir halten dies für einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und für mit dem Grundgesetz unvereinbar", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
