„Wir meinen der heutige ‚Tag des Flüchtlings‘ sollte für alle ein Anlass sein, über die Situation der Flüchtlinge in unserem Land nachzudenken und das ist leider auch bitter nötig, gerade in Thüringen. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der Thüringer Flüchtlingspolitik! Das zeigt uns nicht nur das Schicksal der Familie Baruti, die seit elf Jahren in Thüringen gut integriert lebt und vor der Abschiebung steht. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Abschiebepraxis in Thüringen zeigt, dass im Falle einer Abschiebung immer noch auf das umstrittene Mittel der Abschiebehaft gesetzt wird, anstatt andere Alternativen zu nutzen“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Willkommenskultur geht anders – so viel ist sicher! Die in Thüringen immer noch fragwürdige, aber dennoch aufrecht gehaltene Residenzpflicht sowie die menschenunwürdige Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften müssen endlich geändert werden. Wir fordern daher die landesweite Bewegungsfreiheit und damit die längst überfällige Abschaffung der Residenzpflicht. Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht. Dass das Innenministerium eine Regelung plant, die die Bedingungen verbessern soll, eine gänzliche Aufhebung jedoch ablehnt ist uns nicht genug! Wir brauchen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten anstelle einer ausgrenzenden Kasernierung am Stadtrand, damit bestmögliche Integration und Teilhabe gelingen können“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Diskriminierende Gutscheinmodelle lehnen wir ab – stattdessen setzen wir auf mehr Vertrauen und fordern Bargeld statt Gutscheinen. In Thüringen werden noch immer zu viele Integrationschancen vertan, denn es fehlt nicht nur an Integrationskursen von Anfang an und gleiche Rechte für alle, sondern an einer Willkommenskultur insgesamt. Durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes kann dazu auch auf der Bundesebene ein Beitrag geleistet werden“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend
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