Projekt sichere Herkunftsstaaten ist massiver Angriff auf das Grundrecht auf Asyl

Sehr geehrter Unbekannter!

Basta! Wir, die Grünen, haben die reine, heilige Lehre. Für die Umsetzung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes- und Kommunalverwaltungen zuständig. Und Lücken im System können Sie im Rahmen Ihrer ehrenamtlichen Arbeit versuchen zu schließen. Wenn Probleme im Rahmen der Betreuung von Migrantinnen und Migranten, geflohenen Frauen und Männern auftreten, werden wir dies zu einem passenden Zeitpunkt im Parlament den dann sicherlich beschwichtigenden Regierungsparteien vorwerfen. Sie machen im Rahmen Ihrer ehrenamtlichen Arbeit nicht nur gute Erfahrungen? Sie sehen, dass für Migrantinnen und Migranten, geflohene Frauen und Männer verschiedener Herkunftsländer Respekt und Menschenwürde für Migrantinnen und Migranten, geflohene Frauen und Männer anderer Herkunftsländer sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und gemeinnützigen Organisationen weniger zählen? Entschuldigung, aber es gibt keine sozialwissenschaftliche Studie, die solche Unterstellungen belegt.

Achtung, das war ironisch gemeint! Ich unterstütze die Positionen der Grünen, die ein selbstbestimmtes Leben für Migranten und Flüchtlinge in Thüringen fordern. Mir ist bewusst, dass sich die Grünen im Bund seit langem für ein „moderneres“ Einwanderungsrecht einsetzen. Aber all dies beinhaltet lediglich, eine andere Position im Rahmen einer parlamentarischen Entscheidungsfindung zu vertreten, als konservative Parteien. Wirklich „frischen Wind“ kann ich hier leider nicht erkennen. „Frischer Wind“ hieße für mich, dass man vollkommen neue Wege nicht nur vorschlägt, sondern auch Vorstellungen hat, wie neue Ideen umgesetzt werden sollen. Und dass man die Umsetzung aktiv überwacht oder gegebenenfalls sogar aktiv an ihr mitarbeitet. Ich bin mir nicht sicher, ob wissenschaftliche Studien allein zur Begründung neuer Wege ausreichen. Sollten nicht Erfahrungen – auch negative Erfahrungen – der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und gemeinnützigen Organisationen, der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und in Entscheidungsfindungen einbezogen werden? Und muss man Personen, die nicht nur über die positiven Seiten der Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen berichten, Böswilligkeit und Rückwärtsgewandtheit unterstellen? Ich bin der Meinung, dass Ihre Antwort auf die Meinung des „unbekannten Gastes“ so interpretiert werden kann: als dogmatisch und besserwisserisch im Stile der Basta!-Politik eines ehemaligen Bundeskanzlers.

Auch ich möchte aus beruflichen Gründen meinen Namen an dieser Stelle nicht angeben. Sie ihn jedoch über die hinterlegte E-Mail-Adresse abrufen. Ich bin seit einiger Zeit mit dem Themengebiet beschäftigt und etwas verwundert darüber, dass sich trotz verschiedener Presseberichte zum Thema Kapzitätserweiterungen in Landesaufnahmeeinrichtungen, kaum ein Politiker die Zeit genommen hat, sich vor Ort über die Umsetzung zu informieren.