Der Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin hat heute in Erfurt Station gemacht. Vor dem Thüringer Landtag wurde mit einer Pressekonferenz unter freiem Himmel auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufmerksam gemacht. Die NPD versuchte mit rassistischen Parolen und Platzhirschgebahren die Betroffenen einzuschüchtern und demonstrierte somit eindrücklich ihre Menschenverachtung. Dazu erklären Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin und Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Wir haben hohen Respekt und unterstützen die Flüchtlinge in ihren Anliegen. Wir sind schockiert, dass es der NPD am Rande der Kundgebung scheinbar ermöglicht wurde, sich und ihre menschenverachtende Ideologie in Form eines Transparentes und mit ihren Trägern in direkter Nähe der Flüchtlinge zu präsentieren.“
Astrid Rothe-Beinlich betont, „dass gerade solche Angriffe deutlich machen, welche besondere Verpflichtung wir zum Schutz von Flüchtlingen haben. So stellt sich die Frage, wie es überhaupt möglich sein kann, dass die NPD-Leute zur angemeldeten Kundgebung und Demonstration der Flüchtlinge hinzustoßen können, wenn doch rundherum die Polizei Präsenz zeigt. Dafür habe ich – auch und gerade angesichts von zehn rassistischen Morden durch Rechtsterroristen – keinerlei Verständnis und fordere Aufklärung.“
Carsten Meyer begrüßte die Flüchtlinge und überreichte diesen ein Paket mit Medikamenten. Gerade die völlig unzureichende medizinische Versorgung ist einer der großen Punkte, den die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert. „Natürlich kann so ein kleines medizinisches Care-Paket nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Wir möchten aber deutlich machen, dass wir uns solidarisch zeigen und nicht die Augen vor den Problemen der Flüchtlinge verschließen. Klar ist aber auch, dass hier noch deutlich mehr passieren muss und das sehen wir ganz deutlich in der Verantwortung der Politik.“
Um von Thüringen aus ein bundesweites Zeichen zu setzen, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die ab Mittwoch stattfindende Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. „Hier hoffen wir auch und gerade angesichts der Bundesverfassungs-gerichtsentscheidung auf eine breite Unterstützung durch alle Fraktionen“, so Rothe-Beinlich.
Hintergrund: Seit einer Woche ist ein Protestmarsch von Flüchtlingen zu Fuß unterwegs von Würzburg nach Berlin, um für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge und die Abschaffung der diskriminierenden Gesetzgebung in Deutschland zu protestieren.
