Anlässlich der Medienberichte, nach denen die Thüringer CDU-Fraktion während ihrer Klausurtagung auf den anti-europäischen Kurs der CSU einschwenkt, erklärt Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Thüringen ist auf Zuwanderung dringend angewiesen. Das hat die CDU ganz offensichtlich nicht begriffen, denn anders kann ich mir die europakritischen Verlautbarungen aus der Fraktionsklausur nicht erklären. Mohring konterkariert mit diesem Kurs nicht nur das immer wieder beteuerte Ziel einer besseren Willkommenskultur, sondern er schadet damit auch der Thüringer Wirtschaft.“
Während die Thüringer Wirtschaftsverbände, etwa die Metall- und Elektroindustrie, energisch mehr Zuwanderung fordern, ergehe sich Mohring in vermeintlich wohlfeilem Populismus, so Meyer weiter. Die jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigten deutlich: Deutschland wächst nur durch Einwanderung. Nur durch Zuzug sei die Einwohnerzahl im letzten Jahr gestiegen, sonst würde die Bevölkerung seit Jahren schrumpfen. „In Thüringen haben wir diese Situation bereits heute. Umso wichtiger ist es, dass wir hier vor Ort aktiv gegen den Fachkräftemangel in Pflege-, Erziehungs- und technischen Berufen vorgehen“, so der Europapolitiker.
„Es ist längst klar, dass wir Zuwanderung brauchen, um die offenen Stellen in Thüringen zu besetzen. Wenn sich Mohring jetzt an Seehofers Seite stellt und auf dessen anti-europäischer Welle mitsurft, ist das weit mehr als nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver: Mit der Infragestellung der Freizügigkeit für bestimmte Personengruppen rüttelt er an einem der Grundpfeiler der europäischen Integration“, fährt Meyer fort. Wer Sprüche wie „Kinder statt Inder“ oder „Wer betrügt der fliegt“ zur Grundlage seiner Politik macht, schade dem Ansehen unseres gastfreundlichen Landes und damit unseren Bürgerinnen und Bürgern, unserer Wirtschaft und Zukunft, schließt der Grünenpolitiker.
