Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag kritisiert aufs Schärfste das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzespaket, welches aufenthaltsrechtliche Fragen von MigrantInnen regelt.
„Wenn Herr Dr. Mario Voigt für die Thüringer CDU erklärt, er würde die schärferen Sanktionsregeln begrüßen, sagen wir mit Nachdruck: So wird der Integration ein Bärendienst erwiesen. Für uns bewahrheitet sich damit die Befürchtung, dass sich die Bundesregierung in der Frage von Integration derart unter Druck sieht, dass sie sich rechtspopulistisch hervortut. Damit sendet sie ein gefährliches Signal, sorgt faktisch für eine weitere Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und trägt zur Verstetigung von Vorurteilen bei“, so Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Thüringer Landtag.
„Auch die angedachten Neuregelungen zum Schutz vor Zwangsverheiratung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weitaus mehr braucht, um die Betroffenen effektiv und dauerhaft zu schützen. Unsere Fraktion im Bundestag hat dazu bereits vor Monaten im Bundestag einen Antrag eingebracht, der einen deutlich umfangreicheren Änderungsbedarf vorsieht. Wir wollen beispielsweise Präventionsmaßnahmen, die Zwangsheiraten verhindern, Sensibilisierungsangebote bereits in der Schule und mehr Beratungsangebote für die Betroffenen. Weiterhin braucht es effektive Schutzmaßnahmen und ein dauerhaft garantiertes Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsheirat. Dies jedoch findet sich in der Vorlage der Regierung nicht wieder“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
Zwangsverheiratungen stehen bereits seit 2005 unter Strafe. Die jetzige Änderung ist demnach nicht mehr als eine pure Umbenennung bereits geltenden Rechts.
„Mit den Verschärfungen der Maßgaben zum Aufenthaltsgesetz bedient die Bundesregierung - nunmehr auch unterstützt durch den Thüringer Generalsekretär der CDU - fortlaufend die selbst inszenierte Diskussion über `Integrationsverweigerer´. Fakt ist: Derzeit stehen bundesweit mehr als 9000 interessierte MigrantInnen auf Wartelisten für einen Kursplatz in den so genannten Integrationskursen, nachdem Schwarz-Gelb in diesem Bereich massiv gekürzt hatte. 60 Prozent aller Teilnehmenden suchen diese Kurse freiwillig auf. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat unlängst bestätigt, dass MigrantInnen nur in seltensten Einzelfällen ihre Integrationskurse mutwillig abbrechen. Zudem gab es auch jetzt schon genügend Möglichkeiten für Sanktionen, wenn Integrationskurse nicht besucht oder abgebrochen wurden“, stellt die Grünenpolitikerin klar.
„Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass es sich bei den beschlossenen Maßnahmen einzig um scheinheilige Symbolpolitik zu Lasten von MigrantInnen handelt. Just eine Woche vor dem jährlichen Integrationsgipfel ist dies ein enttäuschendes Signal“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.
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