Zur erneuten Verweigerung der Koalition, im Innenausschuss des Thüringer Landtages inhaltlich zum Antrag der der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für einen generellen Abschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in das Kosovo und nach Serbien Stellung zu nehmen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist einfach nur beschämend. Nachdem sich monatelang einer inhaltlichen Debatte im Innenausschuss verweigert wurde und auch die Delegationsreise bis heute nicht ausgewertet ist, erdreistete sich die Koalition heute, für die Plenardebatte einen Alternativantrag anzukündigen, selbstverständlich ohne den Oppositionsfraktionen diesen bislang zur Kenntnis zu geben. Das ist aus unserer Sicht Ausdruck größtmöglicher Hilfslosigkeit. Offenkundig hat die Koalition keine überzeugenden Argumente, ansonsten würde sie die Debatte nicht scheuen. Jetzt qua Mehrheit über das Plenum einen noch unbekannten Antrag durchdrücken zu wollen, ist mindestens schlechter Stil, nach dem der Ursprungsantrag bereits seit November des vergangenen Jahres im Landtag zur Beratung vorliegt“, kritisiert die bündnisgrüne Migrationspolitikerin das Verhalten der Koalition.
„Nachdem die Delegationsreise unsere schlimmsten Befürchtungen über die unmenschlichen Zustände, unter denen gerade die Minderheitenangehörigen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen im Kosovo leiden müssen, bestätigt hat, fordern wir weiterhin vehement einen generellen Abschiebestopp. Es kann nicht sein, dass Thüringen viele langjährig in Deutschland lebende Betroffene wider besseres Wissen geradezu ins sprichwörtliche Elend schickt. Mit Willkommenskultur hat das nichts zu tun“, stellt Rothe-Beinlich abschließend fest, die weiterhin hofft, dass es nach der Plenardebatte doch noch zu einer fachlichen Beratung im Ausschuss kommt.
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