Astrid Rothe-Beinlich: Menschenwürde muss für alle hier lebenden Menschen gelten
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion beantragt in der nächsten Landtagssitzung eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag:
„Wir fordern eine Thüringer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, da dieses Gesetz seit seiner Einführung Asylsuchende diskriminiert und von einer Arbeitsaufnahme ausschließt. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eine klare Absage erteilt und die bis dahin geltenden Leistungssätze für Flüchtlinge als unvereinbar mit den Grundrechten festgestellt. Es hat damit bekräftigt, dass alle Menschen in der Bundesrepublik das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Wir meinen, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist nicht nur folgerichtig, sondern mehr als überfällig.“
„Wir wollen eine Eingliederung der Leistungsberechtigten in das System des Sozialgesetzbuches, u.a. um den Asylsuchenden damit bessere Möglichkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt und Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Für Thüringen und die Landkreise bedeutet die Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes und damit die Aufrechterhaltung eines gesonderten Fürsorgesystems unverhältnismäßig hohe Mehrkosten gegenüber einer Integration in die regulären Sozialsysteme. Auch der Freistaat würde damit also entlastet“, so die bündnisgrüne Migrationspolitikerin weiter.
Nach Ansicht der Landtagsfraktion muss nun auch die Landesregierung deutlich Stellung gegen dieses unsägliche Gesetz beziehen, um den hier lebenden Asylsuchenden zukünftig ein menschenwürdiges, diskriminierungsfreies Dasein zu ermöglichen.
„Dies wäre ein echter Beitrag für gelebte Willkommenskultur. Zudem muss endlich Schluss damit sein, dass immer noch Gutscheine statt Bargeld an die Flüchtlinge ausgegeben werden und die medizinische Versorgung auf akute Schmerzzustände beschränkt ist. Besonders kritisch sehen wir weiterhin die Aufrechterhaltung der Residenzpflicht und die Unterbringung von Flüchtlingen in teilweise desolaten, menschenunwürdigen Sammelunterkünften“, fordert Rothe-Beinlich.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion weist außerdem darauf hin, dass andere Bundesländer, wie z.B. Rheinland-Pfalz, bereits für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Offenheit signalisiert haben.
„Pro Asyl, Flüchtlingsräte, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen und zahlreiche ExpertInnen fordern dies übrigens seit langem“, so Rothe-Beinlich abschließend.
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