Landesaufnahme

Derzeit finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Sie stehen unter dem Motto: Solidarität grenzenlos. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und Sprecherin für Asyl, Migration und Flucht:

„Gerade in der Krise gilt es, solidarisch zu sein. Unser Blick geht daher einmal mehr auch über die Landesgrenzen hinweg. Menschenrechte sind unteilbar und Rassismus gilt es jeden Tag im Kleinen wie im Großen mit Haltung zu begegnen. Wir haben uns einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik verschrieben und deshalb auch eine Landesaufnahmeanordnung von Anfang an unterstützt, die schließlich vom rot-rot-grünen Kabinett beschlossen wurde. Seehofer hat diese jedoch abgelehnt. Als grüne Fraktion machen wir uns seitdem dafür stark, einerseits andere Wege zu finden, um Geflüchtete aus Elendslagern wie auf Lesbos zu uns zu holen und werben andererseits dafür, Klage gegen Seehofers Ablehnung einzureichen. Der Berliner Senat, der ebenfalls mit einem Landesaufnahmeprogramm am Bundesinnenminister gescheitert war, hat dies mittlerweile getan.

Die bündnisgrüne Fraktion erwartet von der Thüringer Landesregierung, sich dieser Klage anzuschließen. Das scheitert bisher aber leider an den SPD-geführten Häusern. Wir nehmen die besorgniserregenden Berichte aus Moria erneut zum Anlass, um einmal mehr bei allen Partnern um eine Zustimmung zur Klage zu werben. Auch wenn ein Klageweg lang ist, würde er doch Sicherheit dahingehend bringen, ob Länder mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen arbeiten dürfen oder nicht.“