Astrid Rothe-Beinlich setzt auf Thüringer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Seit einer Woche ist ein Protestmarsch von Flüchtlingen zu Fuß unterwegs von Würzburg nach Berlin, um für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland zu protestieren. Am morgigen Dienstag 11 Uhr werden die Flüchtlinge am Thüringer Landtag erwartet. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bündnisgrüne Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Integration:
"Wir haben hohen Respekt und unterstützen die Flüchtlinge in ihren Anliegen. Obgleich sie mit diesem Protestmarsch befürchten müssen, Repressionen zu erfahren, da sie die menschenunwürdige Residenzpflicht verletzen, sind die Flüchtlinge unermüdlich unterwegs, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Wir sind froh, dass Innenminister Geibert endlich angekündigt hat, künftig auf die Gutscheinpraxis zu verzichten - das ist ein erster und überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gibt es noch sehr viel mehr zu tun - auch in Thüringen."
Flüchtlingsverbände, Kirche und Opposition fordern beispielsweise seit Jahren, die sogenannte Residenzpflicht endlich auf ganz Thüringen auszuweiten. Dies wird von der schwarz-roten Landesregierung jedoch bislang abgelehnt. "Bewegungsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht", gibt Rothe-Beinlich zu bedenken. Auch die medizinische Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist derzeit völlig unzureichend.
Um von Thüringen aus ein Zeichen zu setzen, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die ab Mittwoch stattfindende Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerleistungsgesetzes fordert.
"Die Abschaffung dieses Gesetzes muss nicht zuletzt die logische Konsequenz aus dem Urteil sein, welches die Regelsätze für AsylbewerberInnen für menschenunwürdig erklärt hat. Wir setzen darauf, dass sich alle Fraktionen unserer Initiative anschließen und von Thüringen ein geschlossenes Signal für gelebte Willkommenskultur ausgeht", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
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