Astrid Rothe-Beinlich unterstützt Forderungen von Amnesty International an Bund und Länder
Anlässlich der heute und morgen stattfindenden Frühjahrstagung der Innenminister von Bund und Ländern erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Angesichts des dramatischen Flüchtlingselends in und um Syrien ist es beschämend, dass sich Bund und Länder de facto weiterhin einer humanen Flüchtlingspolitik entziehen und nur zögerlich den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien erleichtern. Auch die Aufnahme von 270 weiteren Flüchtlingen in Thüringen kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es ein grundsätzliches Umdenken mit Blick auf die Flüchtlingsaufnahme geben muss. Unsere Bundestagsfraktion hat immer wieder gefordert, dass Deutschland wesentlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen soll – so zuletzt mit dem Antrag 18/846 aus dem März 2014. Auch im Landtag haben wir uns dafür stark gemacht, die am 10. September 2013 erlassene Anordnung des Freistaats zu verbessern, zumal diese in etlichen Punkten der Lebensrealität der Betroffenen widerspricht. Eine wichtige Forderung des Antrags war, dass mögliche Kosten im Krankheitsfall nicht den bereits in Thüringen lebenden Familien aufgebürdet werden. Leider wurde dies von der Mehrheit aus CDU, SPD und FDP abgelehnt. Gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen fordern wir, eine zeitnahe Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und dabei insbesondere die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge als Aufnahmekriterium stärker in den Blick zu nehmen.“
Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht außerdem der Gesetzentwurf des Kabinetts über die Anerkennung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. „Wir fordern Thüringens Innenminister Geibert auf, diesem Vorhaben die Zustimmung zu verweigern. Die schwierige Situation gerade von Minderheitenangehörigen, geprägt von rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung, in diesen Staaten dürfte auch ihm bekannt sein“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Weiterhin erwarten wir, dass sich Thüringens Innenminister für den Schutz von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten vor rassistischer Diskriminierung durch die Polizei stark macht und sich den Initiativen der Länder anschließt, die eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte bereits durchgesetzt haben, wie Berlin und Brandenburg, oder dies planen, wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz“, so die Grünenpolitikerin weiter.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt zudem den Beschluss der letzten Innenministerkonferenz für ein starkes Resettlement-Programm und fordert abschließend, den neu anzusiedelnden Flüchtlingen dieselben Rechte zu gewähren, wie den bereits anerkannten Flüchtlingen.
