In der anstehenden Landtagssitzung wird über den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Abschaffung der Residenzpflicht im Freistaat entschieden.
Die Koalition von CDU und SPD ist in dieser Frage tief gespalten. So hat die SPD-Landtagsfraktion in den letzten Tagen öffentlich bekräftigt, dass sie für eine Ausweitung der Residenzpflicht auf den gesamten Freistaat eintreten werde, während die CDU keinerlei Anlass sieht, die momentanen Regelungen zu ändern.
„Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, endlich Wort zu halten und mit uns gemeinsam für die Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen zu stimmen. Es kann nicht sein, dass die SPD öffentlich permanent den Eindruck vermittelt, sich für die Belange und Interessen der Flüchtlinge einzusetzen, bei konkreten Entscheidungen jedoch dem Koalitionsfrieden immer wieder Vorrang vor der eigenen Überzeugung einräumt“, so Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Damit sich jede Bürgerin und jeder Bürger darüber informieren kann, wie sich die einzelnen Abgeordneten in dieser Frage tatsächlich verhalten haben, werden wir eine namentliche Abstimmung zu dem Anliegen beantragen“, kündigt die bündnisgrüne Politikerin weiter an. „Wenn selbst der Großteil aller Thüringer Ausländerbehörden die Aufhebung der Residenzpflicht befürwortet, so wie sie von VertreterInnen der Flüchtlingsverbände, der Kirchen, der Sozialverbände und Gewerkschaften seit langem gefordert wird, dann ist der Zeitpunkt zum Handeln längst überfällig. Uns geht es darum, das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit endlich für alle hier lebenden Menschen zu garantieren.
Dazu wünschen wir uns die SPD und natürlich auch die CDU an unserer Seite“, so Rothe-Beinlich abschließend. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Protestaktion des Thüringer Flüchtlingsrates e.V. zur Abschaffung der Residenzpflicht, die am Donnerstag, den 25. April 2013, um 8:30 Uhr, vor dem Thüringer Landtag stattfindet. Dank gilt an dieser Stelle auch den Kirchen und Sozialverbänden, die sich schon lange für die Abschaffung der Residenzpflicht engagieren.
