Angesichts der katastrophalen Situation von Flüchtlingen aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei:
„Flüchtlingsschutz geht uns alle an – auch in Thüringen. Immerhin tragen auch und gerade westliche Länder einen Teil der Verantwortung für die Fluchtursachen der Menschen, die nunmehr Demokratie und Zukunftsperspektiven jenseits ihrer Heimatländer suchen. Wir alle verfolgen gebannt die Entwicklungen rund um die Demokratiebestrebungen in den nordafrikanischen Ländern. Glückwünsche an die Demokratiebewegungen allein helfen den Menschen jedoch nicht wirklich weiter. Es liegt nun auch an uns, Rechtsstaatlichkeit und einer nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen, um den Menschen Zukunftsperspektiven in der Heimat aufzeigen zu können.“
Derzeit landen nahezu stündlich weitere Flüchtlinge in Italien. Der humanitäre Notstand wurde ausgerufen. In Deutschland hingegen sind aufgrund des „Festungsgebahrens Europas“ die AsylbewerberInnenzahlen in den letzten Jahren stetig gesunken.
„In Italien wird gerade überdeutlich: Humanitäre Verpflichtungen kennen keine Grenzen. Auch Deutschland ist in der Verantwortung, Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen“, ist Astrid Rothe-Beinlich überzeugt. „Es geht nunmehr auch um gelebte Solidarität – innerhalb Europas ebenso wie weltweit. Deutschlands derzeitige Blockadehaltung – vertreten durch Schwarz-Gelb – ist unmenschlich, die Diskreditierung der Betroffenen zeugt von Respektlosigkeit gegenüber verzweifelten und zutiefst verunsicherten Menschen“, gibt die Grünenpolitikerin zu bedenken.
Weiterhin unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung, den Asylsuchenden einen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewährleisten. Italien muss zudem die Genfer Flüchtlingskonvention ebenso wie die Menschenrechtskonvention einhalten.
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