Zur heutigen Plenardebatte um die Anträge von CDU und AfD unter verräterischen Überschriften wie: „Kein Schutz für Wirtschaftsflüchtlinge – sichere Herkunftsstaaten erweitern“ erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Mich haben die rassistischen und verächtlichen Äußerungen im Plenum heute sehr betroffen gemacht. Für uns stellt sich nicht vorrangig die Frage, wie viele Flüchtlinge kommen, sondern wie wir mit ihnen umgehen. Wer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aufsitzt und diese auch noch ins Parlament trägt, untergräbt die Aufnahmebereitschaft und fördert populistische und rassistische Tendenzen. Gut, dass unsere koalitionstragenden Fraktionen beiden Anträgen eine klare Absage erteilt haben.“
Im Koalitionsvertrag haben sich Linke, SPD und Grüne auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt. Mit der Einstufung eine Landes als sogenanntes sicheres Herkunftsland verlieren Betroffene faktisch die Chance auf ein individuelles, rechtsstaatlich überprüfbares Asylverfahren.
„Derartige Ansinnen hebeln somit das Recht auf Asyl weiter aus. Das ist mit uns nicht zu machen. Asyl ist ein individuelles Grund- und Menschenrecht. Daher lehnen wir Konstrukte wie angeblich sichere Herkunftsstaaten ab“, betont die grüne Flüchtlingspolitikerin.
„Es liegt vielmehr an uns, über sichere und legale Fluchtwege nachzudenken, um das Mittelmeer nicht weiter zum Massengrab werden zu lassen. Zudem sehen wir es gerade angesichts rassistischer Ausschreitungen – wie zuletzt in Freital – als Aufgabe von Politik, aktiv für Menschenrechte und die Aufnahme von Flüchtlingen einzutreten und Integrationskonzepte zu entwickeln“, schließt Rothe-Beinlich.
