Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger hat heute in der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seinen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die hierzulande lebenden Bürgerinnen und Bürgern der EU die Teilnahme an Landtagswahlen ermöglichen soll.
„Wir begrüßen diese Idee, schließlich ist die Erweiterung der politischen Teilhabe seit Jahren Teil der grünen Programmatik“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Daher danken wir dem Minister für seinen Vorschlag und seine Initiative, diesen in allen Fraktionen vorzustellen.“ Aus Sicht der Grünen gibt es über die politischen Lagergrenzen hinweg keine prinzipiellen Gründe, die einer entsprechenden Öffnungsklausel im Grundgesetz entgegenstehen. „Daher hoffen wir, dass der Vorschlag des Ministers auch in den anderen Fraktionen positiv aufgenommen wird“, so die Grünenpolitikerin weiter.
„Mit dieser Initiative könnte Thüringen Vorreiter in Deutschland sein und zeigen, dass es ein weltoffenes Land ist“, sagt Siegesmund. „Wir wollen im Freistaat eine Willkommenskultur entwickeln. Dies will auch die Ministerpräsidentin in den Mittelpunkt des Jahres 2012 stellen – der Vorschlag des Justizministers kann ein erster Schritt dahin sein.“ BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN sehen in der heutigen Runde mit dem Minister aber auch ein wichtiges Zeichen für die seit dem Regierungswechsel beschworene „neue politische Kultur“ in Thüringen. „Wir sind offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien und Fraktionen“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „So können unabhängig von Farbenspielen Lösungen gesucht werden, die unser Land voranbringen.“
