Zur aktuellen Debatte rund um die Einführung einer sogenannten "Bezahlkarte" erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Geflüchtete und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Einführung einer Geldkarte für Geflüchtete kann die Kommunen tatsächlich unterstützen und Bürokratie entgegenwirken. Wir alle wissen, wie schwierig sich bspw. die Bargeldauszahlungen momentan gestalten. Entscheidend muss jedoch sein, dass die Rechte der Geflüchteten bei der Einführung derartiger Karten gewahrt bleiben. Wir sagen ganz klar und appellieren deshalb auch an die Arbeitsgruppe der Länder: Geldkarten müssen diskriminierungsfrei sein. Das heißt auch, den Zugang zu Bargeld selbstverständlich zu ermöglichen. Zudem gilt es, den Datenschutz und die Datensicherheit jederzeit zu gewährleisten. Eine de facto Residenzpflicht oder Einschränkung der Bewegungsfreiheit mittels der beschränkten Zulassung einer solchen Karte lehnen wir ab.“
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Blick auf die Berechnung des Existenzminimums klargestellt, dass das Existenzminimum nicht zu relativieren ist - auch nicht für Geflüchtete. Hinzu kommt, dass die aktuelle Debatte, in der oft behauptet wird, Geflüchtete würden ihnen zustehende Sozialleistungen vermeintlich falsch verwenden, jeglicher wissenschaftlicher Evidenz entbehrt. Die logistischen Herausforderungen bei der Auszahlung von Leistungen an Geflüchtete dürfen jedoch nicht als Feigenblatt für ganz andere Ziele, wie die sog. Abschreckung von Hilfesuchenden, dienen.
„Am einfachsten wäre es, wenn wir endlich Schluss machen würden mit der diskriminierenden Sondergesetzgebung für Geflüchtete, wie sie mit dem Asylbewerberleistungsgesetz leider noch immer geltende Rechtslage ist. Wir werben daher weiter dafür, das menschenwürdige Existenzminimum für alle zu sichern und Geflüchtete in die regulären Sicherungssysteme zu integrieren. Zudem sollte ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, denn die meisten wollen ihren Lebensunterhalt ohnehin möglichst schnell selbst absichern, bekommen derzeit jedoch kaum die Gelegenheit dafür“, so Rothe-Beinlich abschließend.
