Erneut haben die Fraktionen von CDU und SPD die Beratung im heutigen Innenausschuss des Thüringer Landtages zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Abschiebungen in das Kosovo aussetzen“ verschoben. Begründet wurde dies abermals mit erheblichen Abstimmungsbedarfen in der Koalition. Dazu erklären Sabine Berninger, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Nichtverhalten der Koalition ist mehr als beschämend. Wir fragen uns, warum der Innenausschuss vor knapp zwei Monaten überhaupt in das Kosovo gereist ist, wenn bis heute keine Erkenntnisse gereift sind. CDU und SPD, deren Idee es war, die Reise durchzuführen, schaffen es offenkundig nicht einmal, sich auf ein Ergebnis der Delegationsreise zu einigen und den Antrag, der immerhin bereits im November 2011 eingereicht wurde, endlich im Ausschuss zu beraten. Wir meinen, im Sinne einer humanitären, menschenwürdigen Flüchtlingspolitik ist es nun höchste Zeit für eine wirksame Regelung, um weitere Abschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in das Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien generell zu verhindern“, erläutert Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Vor allem die betroffenen Menschen leiden unter dem perfiden Streit in der Koalition. Die Eindrücke der Delegationsreise haben die in vielen Studien und Berichten beschriebenen Missstände und menschenunwürdigen Lebenssituationen, insbesondere von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen im Kosovo eindeutig bestätigt. Wir fordern CDU und SPD auf, endlich ihre Realitätsverweigerung aufzugeben und alle Abschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen aus Thüringen auszusetzen und sich auf Bundesebene für ein generelles Verbot von Abschiebungen in das Kosovo sowie für ein Verbot von Abschiebungen von aus dem Kosovo stammenden Menschen in die Republik Serbien einzusetzen. Eine weitere Verzögerung führt nur zu weiteren unmenschlichen Abschiebungen“, so Sabine Berninger, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten ihren Ursprungsantrag nach der Reise dahingehend geändert, einen generellen Abschiebestopp für die Betroffenen zu erreichen.
