Auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Appell von Innenminister Geibert, die 140 Flüchtlinge, die von Thüringen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen werden, herzlich aufzunehmen.
„Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Allerdings müssen wir uns bewusst machen, dass sich derzeit 6,8 Millionen Menschen in, aus und rund um Syrien auf der Flucht befinden, ein Großteil davon sind Kinder. Dass Deutschland hier gerade einmal 5000 Menschen Zuflucht gewährt, von denen 140 nach Thüringen kommen, kann maximal als Tropfen auf den heißen Stein verstanden werden. Auch und gerade angesichts der humanitären Katastrophen, die sich an den syrischen Grenzen abspielen, ist es höchste Zeit, die Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa solidarisch zu teilen und großzügige Regelungen für die Betroffenen zu finden. Hier ist auch Deutschland in der Verantwortung, noch sehr viel mehr Flüchtlinge aus Ländern außerhalb der EU aufzunehmen", ist Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der grünen Fraktion überzeugt, die für Syrien weiter auf politische Verhandlungen statt auf eine militärische Intervention setzt.
„Willkommenskultur lässt sich jedoch nicht an Sonntagsreden oder Türschildern festmachen. So ist es sicher erfreulich, dass sich die Ausländer- und Meldebehörde der Stadt Weimar im Rahmen eines auf zwei Jahre angelegten Bundesprojektes in Willkommensbehörde umbenennt. Entscheidend ist allerdings, ob und wie Willkommenskultur gelebt wird“, gibt Astrid Rothe-Beinlich zu bedenken.
Solange tagtäglich beispielsweise an den Thüringer Bahnhöfen gezielt immer diejenigen mit Kontrollen belegt werden, die eine andere Hautfarbe haben, Flüchtlinge in desolaten Gemeinschaftsunterkünften oft an Ortsrandlagen untergebracht sind, sich die medizinischen Behandlungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf akute Schmerzzustände beschränken, der Arbeitsmarktzugang kaum gegeben und die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund wesentlich schlechter sind, sind wir von einem Zusammenleben auf Augenhöhe noch weit entfernt.
„Unser Ziel ist daher eine grundsätzliche Neuorientierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die darauf setzt, dass alle Menschen frei, gleich und solidarisch leben können", schließt die Grünenpolitikerin Rothe-Beinlich.
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