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„Wir wollen uns nicht mit dieser Krise an Europas Außengrenzen abfinden! Immer noch fehlt es an einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, deswegen ist unsere Botschaft mit dieser aktuellen Stunde, dass wir nicht länger warten können!
Die Landesregierung hat sich im Juni 2020 auf eine Landesaufnahmeanordnung für bis zu 500 besonders schutzbedürftige Personen entschlossen. Seit August blockiert Seehofer diese mit einer rechtlich sehr umstrittenen Rechtsauffassung.
Berlin hat bereits Klage gegen die Entscheidung des Innenministeriums beim BVG eingereicht & wir wollen, dass die Thüringer Landesregierung sich endlich auch dafür entscheidet – entweder selbst oder durch einen Beitritt zum Verfahren Berlins“, so Astrid Rothe-Beinlich im #PlenumTH

 #Klagejetzt #LeaveNoOneBehind