Zum Vorstoß der Bundesinnenministerin, strengere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vornehmen zu wollen, welcher auf einer MPK am 10. Mai diskutiert werden soll, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Unser Ziel ist und bleibt eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik. Das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. Verpflichtende Asylverfahren an den Außengrenzen der EU führen nur noch zu mehr Verhaftungen von Schutzsuchenden und Brutalität gegen Geflüchtete. Schon jetzt sind brutale und illegale Pushbacks, die Behinderung der Seenotrettung und Vergewaltigungen während der Flucht an der Tagesordnung. Es kann und darf nicht die Lösung sein, Menschen auf der Flucht zu stoppen. Vielmehr gilt es, die Fluchtursachen zu beseitigen und Länder, wie Jordanien, wo gerade sehr viele Geflüchtete ankommen, zu unterstützen.“
Auf der MPK am 10. Mai sollte deshalb im Fokus stehen, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Geflüchtete aufnehmen und sich gegenseitig in der Aufnahme, Begleitung und Integration unterstützen können. „Fakt ist: Es braucht endlich legale und sichere Fluchtwege. Gibt es diese, entzieht es den Schleuserbanden ihre Grundlage. Wir plädieren an Bund und Länder, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen - und die Verantwortung eben nicht an die Außengrenzen oder in Lager fernab von Deutschland abzugeben", so Rothe-Beinlich weiter.
„Wir setzen uns zudem für eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter ein, wie es der Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorsieht. Dies sollte ebenfalls Vorhaltekosten beinhalten, um vorausschauend planen zu können. Die Ausländerbehörden gilt es, beispielsweise durch klare Erlasslagen, konsequente Digitalisierung und Bürokratieabbau, zu entlasten. Integration ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dies muss sich in der Schaffung und dem Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, zum Arbeitsmarkt sowie in einer frühzeitigen Teilhabe am sozialen Leben widerspiegeln. Zur Umsetzung dessen bedarf es einer weiteren Aufstockung der finanziellen Mittel und eben keiner Reduzierung. Und auch hier sehen wir den Bund in der Mitverantwortung", schließt die Grünenpolitikerin.
