Zur aktuell vom UNO-Kinderhilfswerk UNICEF veröffentlichten Studie „Stilles Leid“, welche die psychosozialen und gesundheitlichen Probleme von Kindern, die in den Kosovo abgeschoben worden darstellt, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ergebnisse der UNICEF-Studie bestätigen leider vollkommen unsere eigenen erst kürzlich gewonnen Eindrücke aus den Gesprächen, die wir im Rahmen der Delegationsreise in das Kosovo gewonnen haben. Die Situation für die Abgeschobenen und vor allem für Familien mit Kindern der Minderheiten im Kosovo ist unhaltbar. Wir fordern daher dringend die Thüringer Landesregierung auf, die Abschiebungen ins Elend zu schnellstmöglich zu beenden und einen generellen Abschiebestopp zu erlassen. Es muss Schluss sein mit menschenunwürdigen Abschiebungen, bei denen beispielsweise Familien mit kleinen Kindern, wie die Familie Begani, die wir im Kosovo besuchen konnten, nachts um drei geweckt werden und über Nacht ins Kosovo abgeschoben werden“ Die Ergebnisse der UNICEF-Studie sind mehr als erschreckend. So zeigt die Studie unter anderem auf, dass fast die Hälfte aller Jugendlichen an Depressionen leidet, ein Viertel berichtet von Selbstmordgedanken und ein Drittel der befragten Kinder und Jugendlichen zeigt Symptome klinischer Depression und leidet zudem unter Angstzuständen sowie unter posttraumatischen Belastungsstörungen. „Allein diese Erkenntnisse müssen eigentlich bei jedem menschlich mitfühlendem Menschen zu einem Umdenken in der Frage eines generellen Abschiebestopps führen. Hinzu kommt die massive Arbeitslosigkeit unter den Roma im Kosovo, die nahezu 100 Prozent beträgt und damit eine ausreichende Gesundheitsversorgung für viele faktisch unerschwinglich macht. Zudem ist der Zugang zu der geringen Sozialhilfe von maximal 75 Euro im Monat nur für Familien mit Kindern unter fünf Jahren möglich und das auch nur nach ausführlicher Prüfung. Auch besucht nur eines von vier Roma-Kindern die Schule, wie die vorherigen UNICEF-Studien ausführlich darstellen“, so Rothe-Beinlich weiter. „Wir meinen, die Berichte von OSZE, UNICEF und vielen anderen NGOs, die bereits seit einigen Jahren zeigen, dass die Situation für abgeschobene Roma, Ashkali und ÄgypterInnen im Kosovo noch schlimmer ist, als die für die übrige Bevölkerung dort, müssen endlich ernst genommen werden. Auch der ständige Verweis auf im Kosovo tätige Hilfsprojekte die sich mit RückkehrerInnen befassen, hilft nicht weiter. So sind diese Angebote vor Ort nach wie vor nicht auf die Interessen und Bedarfe der Kinder zugeschnitten und leisten selten nachhaltige Unterstützung“, so die bündnisgrüne Migrationspolitikerin weiter. „Wir meinen, der Freistaat Thüringen muss sich endlich für humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen und die Abschiebungen in das Kosovo generell aussetzen. Die Zahl der in Thüringen lebenden und vollziehbar ausreisepflichtigen Roma, Ashkali und ÄgypterInnen ist außerdem überschaubar. Wir hoffen, dass die Fraktionen der CDU und SPD sich zu einer menschenwürdigen Lösung für alle in den Kosovo ausreisepflichtigen Menschen durchringen können und den betroffenen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren“, so die Rothe-Beinlich abschließend mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Innenausschuss des Thüringer Landtages.
