Es darf kein „Weiter so“ geben!

Anlässlich der heutigen Meldung zum Reformstau der Thüringer Regierungsfraktionen beim Verfassungsschutz erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Angesichts des maßlosen Versagens der Thüringer Behörden wirkt die Debatte in der schwarz-roten Koalition, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Präventionsarbeit leisten soll, irritierend. Und sie zeigt ebenso, dass die Koalition nicht gewillt ist, aus den Fehlern bei der Führung der V-Leute Brandt und Trinkaus zu lernen. Beide haben in ihren Bereichen die Szene eher aufgebaut als aufgeklärt. Wir fordern Konsequenzen, statt Scheindebatten oder Pseudo-Reformen. Der grüne Gesetzesvorschlag zu einem echten Schnitt und einem Ende der V-Mann-Praxis liegt auf dem Tisch.“