Entscheidung ist Notbremse!

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Im Sinne einer angemessenen und fairen Berichterstattung durch ausländische, insbesondere türkische Medien, begrüßen wir die Entscheidung des Oberlandesgerichts München sehr. Es ist allerdings bedauerlich, dass das Gericht so lange brauchte, um den eigenen Irrtum zu erkennen. Die Verschiebung des Prozessauftaktes hätte so vermieden werden können. Das neue Verfahren darf nun nicht zur Notfallreparatur werden, sondern es muss der neuen Qualität, die gebotene Öffentlichkeit uneingeschränkt herzustellen, vollumfänglich gerecht werden. Wünschenswert ist unter diesem Gesichtspunkt auch die Möglichkeit für die Abgeordneten der Untersuchungsausschüsse, den Prozess gebührend zu verfolgen, beispielsweise durch die Videoübertragung in einen Nebenraum.

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