Zur Pressekonferenz der CDU zum Haushalt 2020

Finanzen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat in ihrer Pressekonferenz die Haushaltspläne der Landesregierung für das Jahr 2020 als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Fraktion nennt das ein durchsichtiges Manöver.

„Mike Mohring muss sich entscheiden: Wenn er tatsächlich glaubt, dass der Haushalt 2020 noch in dieser Legislaturperiode verfassungswidrig sei oder sein könnte, so muss er zum Verfassungsgerichtshof nach Weimar ziehen. Seine Ausrede, dies nicht zu machen, weil die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu spät kommen würde, ist schlicht verantwortungslos. Denn falls der Haushalt 2020 verfassungswidrig wäre, so müsste dies die Opposition auch nachträglich feststellen lassen, um einen solchen Vorgang für die Zukunft zu unterbinden.

Das Mohring-Manöver ist auch deshalb durchsichtig, weil das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes die CDU-These nicht wirklich stützt. Außerdem hatte die CDU-Fraktion in der letzten Woche schon erklärt, nicht klagen zu wollen. 

Was, außer Chaos zu verursachen, ist also das Ziel der CDU? Die Pressekonferenz ist lediglich der Versuch, etwas Öffentlichkeit zu generieren. Ich schätze das als wenig ernsthaft ein.“