Die heute vorgestellten Eckdaten zum Haushalt 2012 kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer:
„Dass Steuermehreinnahmen die Verschuldung überflüssig machen, ist keine Großtat, sondern ein glücklicher Umstand. Dass die Regierung weiterhin kein Strukturkonzept vorlegen kann, wird vor allem beim Stellenabbau deutlich. Von 12 000 Stellen bis 2020 ist schon lange keine Rede mehr, jetzt sollen es noch 8600 sein. Und von diesen beruhen mindestens rund 1700 nur auf Taschenspielertricks.“
Laut Regierungsentwurf werden 1300 Stellen durch die Kommunalisierung der Grundschulhorte an die Gemeinden verschoben, 330 Waldarbeiter werden künftig in der Anstalt öffentlichen Rechts „Thüringenforst“ schlechter bezahlt und dort auch noch 150 Stellen gestrichen.
„Entweder muss das Land die bisherigen Personalkosten für die Hortnerinnen jetzt als Sachkosten an die Kommunen geben oder die Kommunen sind zusätzlich belastet“, sagt Meyer weiter. „Und die schwer körperlich arbeitenden Forstarbeiter schlechter zu bezahlen, ist schlichtweg keine Strukturmaßnahme.“
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