Bei der Debatte um die Einbringung des Landeshaushaltes 2010 hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich kritisiert.
„Spätestens jetzt ist Schwarz-Rot entzaubert“, sagte Fraktionschefin Anja Siegesmund. Anstatt Antworten zu liefern habe gerade Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) vor allem Fragen gestellt. Fraglich sei aber vor allem, wo angesichts einer Rekordverschuldung mit drohender Nichteinhaltung der Verfassungskonformität bei gleichzeitiger Auflösung aller Rücklagen das versprochene Augenmaß zu finden sei. „Die Verschuldung des Freistaates nimmt innerhalb eines Jahres um über fünf Prozent zu. Jede Thüringerin und jeder Thüringer bekommt damit allein vom Land rund 380 Euro zusätzlich zu den bestehenden 7000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung aufgebürdet“, betont die grüne Politikerin.
Sie kritisierte auch die fehlenden Ausgleichsmöglichkeiten des Haushaltes. Bei Schulden in genau der Höhe der Investitionen gebe es keinen Puffer für den Fall einer negativeren Konjunkturentwicklung als erwartet. „Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich auszumalen, dass in diesen wirtschaftlich stürmischen Zeiten die Einnahmen geringer und die Ausgaben höher ausfallen könnten. Dann war‘s das mit der Verfassungsmäßigkeit“, so Siegesmund. „Und ist der Haushalt für dieses Jahr schon ein Desaster, wird es in den kommenden Jahren sogar noch schlimmer werden“, mahnte die grüne Fraktionschefin und verwies unter anderem auf rückläufige EU-Mittel und steigende Zinsbelastungen.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, sagte: „Die Landesregierung hat noch nicht erkannt, woher das strukturelle Defizit im Haushalt rührt und die Regierungskoalition traut sich nicht, unangenehme Wahrheiten auch zu Ende zu denken.“ Ein deutliches Beispiel dafür sei die vollmundige Behauptung von Mike Mohring (CDU), man solle noch weitere 8000 Stellen in der Landesverwaltung einsparen. „Natürlich kann so der Haushalt saniert werden, aber dann sollte Herr Mohring sich auch trauen, die Leistungen zu benennen, die entfallen, wenn nahezu jede fünfte Stelle gestrichen wird“, so Meyer. Er betonte, dass sich der Landeshaushalt daran messen lassen muss, auch die gesellschaftlichen Probleme wie den demografischen Wandel oder den Klimawandel bei der Geldverteilung zu beachten. Besonders gespannt sei die bündnisgrüne Fraktion nun darauf, welche Kürzungsvorschläge SPD und CDU ihrer Regierung vorschlagen und wofür sie die Schelte der Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen werden.
