In der heutigen Landtagsdebatte zum Haushalt 2012 hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Etatentwurf der Regierung scharf kritisiert.
„Die Regierung brüstet sich mit einer schwarzen Null, aber verschweigt, dass sie diese nur einem starken Rückenwind verdankt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Carsten Meyer. „Thüringen profitiert von der guten Konjunktur, von sinkenden Arbeitslosenzahlen und niedrigen Zinskosten – oder anders gesagt: vom Reallohnverlust der abhängig Beschäftigten und den damit verbundenen geringen Lohnstückkosten, die unseren Export stützen.“ Hinzu kommen, so Meyer, Niedrigzinsen, die den Banken das Geschäft erschweren und zu einer „Konjunkturblase des billigen Geldes“ beitragen. Diese Effekte seien aber vorübergehend und bereits jetzt von anderen Entwicklungen bedroht. „Niemand sollte sich einbilden, dass die schlingernden Wirtschaften in einigen EU-Staaten keinen Einfluss auf Deutschland und Thüringen haben werden. Eine Rezession in Südeuropa belastet uns doppelt: Mit dem Ausfall von Exporten und mit der Inanspruchnahme der diversen Rettungsschirme.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten den Thüringer Etat für 2012 für nicht zukunftsfähig. „In 21 Jahren hat die CDU in Thüringen mindestens drei deutliche Stoppschilder überfahren“, sagt Meyer. So hat Thüringen beim Zuwachs der Neuverschuldung bereits seit 1993 Sachsen hinter sich gelassen. 1997 überholte Thüringen die westdeutschen Flächenstaaten bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Und während Sachsen ab 2005 mit einem kontinuierlichen Schuldenabbau begann, fehlte in Thüringen weiter ein Fahrplan für eine anhaltende Schuldenreduzierung. „Nur durch glückliche Umstände konnte der Finanzminister einen ausgeglichenen Haushalt halbwegs pünktlich vorlegen“, so Meyer weiter. „Obwohl die Koalition schon im Juni erklärte, der Haushalt sei in Sack und Tüten, wurde bis vor wenigen Tagen weitergestritten – als Gipfel wurden dem Haushalts- und Finanzausschuss vor einer Woche 120 Änderungsanträge vorgelegt.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollten mit ihren Sparvorschlägen und den Steuermehreinnahmen aus der Novembersteuerschätzung die notwendigen strukturellen Änderungen bei den Ausgaben einleiten. „Steuern sollen machen, wonach sie heißen, nämlich steuern“, sagt Meyer. „Leider wurde über die Anträge nicht einmal diskutiert.“ Grundsätzlich müsse verfügbares Geld so eingesetzt werden, dass eine „doppelte Rendite“ entsteht. „Damit meinen wir, dass nicht nur weitere Kosten erspart bleiben, sondern auch, dass die Umwelt oder die Gesellschaft davon noch einen zweiten Nutzen haben.“ So muss sich die Sanierung von Landesliegenschaften an strengen Energiestandards orientieren, um künftig die Energiekosten zu minimieren. Schwerpunkte grüner Investitionspolitik sind die Handlungsfähigkeit der Kommunen, die Bildungs- und Sozialpolitik sowie der ländliche Raum und die Umwelt. „Nicht zuletzt haben wir aus erschütterndem aktuellen Anlass das Programm gegen Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro aufstocken wollen, um damit die Arbeit in der Fläche zu professionalisieren.“
Meyer kritisierte zum wiederholten Male auch die Pläne der Regierungskoalition für einen Doppelhaushalt 2013/14. „Eine solche Entscheidung kann doch nicht von den Ergebnissen einer Steuerschätzung abhängig gemacht werden – sie braucht entsprechende Rahmenbedingungen“, sagte Meyer. Aber weder das finanzielle und wirtschaftliche Gesamtklima, noch die zerrüttete Verfassung der schwarz-roten Koalition seien passende Voraussetzungen. „Anstatt Thüringen endlich zukunftsfähig zu gestalten, versucht Schwarz-Rot lediglich, die eigenen Probleme wegzuschminken“, so der Grünen-Politiker. „Thüringen bleibt ein Insolvenzfall! Gut, dass das die Ratingagenturen noch nicht mitbekommen haben. Und ärgerlich, dass die CDU nicht nur die Geschäftsführerin war, die die Insolvenz verursacht hat, sondern nun auch die Insolvenzverwalterin ist.“
http://gruene-fraktion.thueringen.de/detailansicht/artikel/entschliessungsantrag-zum-haushalt-2012.html
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