Der haushaltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, kann im Haushalt 2011 keinen Strukturwandel erkennen.
„Wir wollen strukturelle Änderungen, die inhaltlich begründet sind und bieten weiter eine Zusammenarbeit an, um die Probleme gemeinsam anzugehen“, so Meyer. Es nütze nichts, die entscheidenden Fragen in die Zukunft zu verschieben und zusätzlich die Wahlperioden zu verlängern, wie dies Mike Mohring vorschlage. „Das ist interessengeleitete Politik, die selbst die SPD als ‚unseriös‘ bezeichnet“, sagt der bündnisgrüne Haushaltspolitiker. Er fordert die Landesregierung dazu auf, mit der Opposition und den BürgerInnen den Dialog zu suchen und nicht nur lockere Sprüche zu klopfen.
„Wir müssen die nächsten vier Jahre gemeinsam dafür arbeiten, Thüringen zukunftsfähig zu machen.“ Wenn dies nicht gelänge, stünde bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs 2016 die Eigenstaatlichkeit Thüringens auf dem Spiel. „Es ist fraglich, ob uns die Sachsen, auf deren personelle Entwicklungshilfe wir in Person des neuen Finanzministers schon jetzt angewiesen sind, dann überhaupt haben wollen“, schließt Meyer.
