Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete Finanzminister Dr. Voß heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages über die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, nachdem er bereits in den vergangenen Tagen die Fraktionen der Regierungskoalition und die kommunalen Spitzenverbände informiert hatte. Dazu erklärt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Endlich wissen auch die Oppositionsfraktionen über diese für die Kommunen so wichtigen Änderungen zumindest in den Grundzügen Bescheid. Konkrete Zahlen wurden allerdings nicht genannt. Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn die Kommunen in den nächsten fünf Jahren über verlässliche Einnahmen aus dem Landestopf verfügen könnten. Da die Leistungen des Landes an die Kommunen – folgt man den Presseveröffentlichungen – in den nächsten Jahren nur geringfügig sinken und die Personalkosten steigen, die Einnahmen des Landes aber insgesamt in diesem Zeitraum absehbar um 150 bis 200 Millionen Euro jährlich absinken, stellt sich schon die Frage, wie diese Verluste letztlich ausgeglichen werden sollen. Denn bisher ist nicht erkennbar, wo die notwendigen strukturellen Veränderungen vorgenommen werden sollen. Erkennbar sind vielmehr nur Uneinigkeit und Streit darüber innerhalb der Koalition. Wir werden daher sehr genau darauf zu achten haben, wo diese Einsparungen vorgenommen werden und entsprechende eigene Vorschläge machen“, kündigt Meyer an.
