Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die heutigen Aussagen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum Haushalt scharf.
„Es ist mutig von ihr, zu sagen: Der Landtag soll den vorgelegten Entwurf ruhig zusammenstreichen“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der grünen Fraktion, Carsten Meyer, ein Interview Lieberknechts. „In der Tat ist die Haushaltshoheit das wichtigste parlamentarische Recht. Trotzdem kann man von einer Landesregierung erwarten, dass sie einen abstimmungsfähigen Haushalt vorlegt. Vor allem dann, wenn dieser schon Monate überfällig ist“, so Meyer weiter. Aus seiner Sicht steht die Regierung in der Pflicht, Sparmaßnahmen vorzulegen. „Hier aber ist Frau Lieberknecht gescheitert.“
In diesem Zusammenhang hält Meyer auch die Freude über zusätzliche 25 Millionen Euro im Haushaltsplan für Kulturmaßnahmen für voreilig. „Schließlich soll ja jetzt der Landtag kürzen und wird die bejubelte Zugabe kaum übersehen“, meint der Finanzexperte. „Angesichts der bisherigen Abstimmungsverhältnisse dürfte es demnach die Aufgabe der Koalitionsabgeordneten sein, alles das wieder zu streichen, was sie sich jetzt in den Haushalt gewünscht haben. Zumindest verstehe ich Frau Lieberknecht so.
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