Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erklärt ihr finanzpolitischer Sprecher, Carsten Meyer: „die durch die Finanzminister der Bundesländer beabsichtigte Reform der Besteuerung von Grundstücken findet unsere volle Zustimmung.“ Es ist zu wünschen, dass die eingerichtete Arbeitsgruppe möglichst schnell zu Ergebnissen komme.
Für Carsten Meyer besteht über die beabsichtigten Folgen der Vereinheitlichung zwischen west- und ostdeutschen Liegenschaftsmärkten und einer langfristigen Kosteneinsparung hinaus weiterer Reformbedarf.
„Um die aus ökologischen Gründen gebotene Flächen sparende Nutzung von Grund und Boden zu verbessern, muss auch das spekulative Horten von Immobilien stärker besteuert werden. Gerade unbebaute knappe Flächen in den Innenstädten sollten durch eine progressive Besteuerung der Nutzung schneller zugeführt werden.“ Hintergrund: Die Länderminister für Finanzen haben auf einer Sitzung am 28.1. beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Erhebung der Grundsteuer nach aktuellen Verkehrswerten zu ermöglichen. Bislang werden sogenannte Einheitswerte (von 1964 für West- und 1935 für Ostdeutschland) fortgeschrieben um eine Basis für die Besteuerung zu schaffen. Hierbei ergibt sich eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten. Da die Grundsteuer auch in die allgemeine Umlage eingeht, ist dieses Thema nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter von großem Interesse.
