Rede des Abgeordneten Dirk Adams zur voraussichtlichen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in der 35. Plenarsitzung vom 10. November 2010.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich dachte ich, dass wir die FAG-Debatte morgen führen, aber wenn Aktuelle Stunde jetzt bedeutet, dass wir am Vortag das schon einmal diskutieren - gerne. Erstaunlich finde ich, dass die FDP mit ihrer Rhetorik in der Endphase der DDR angekommen ist. Damals wollte man mit immer weniger Ressourcen immer mehr, und zwar qualitativ viel besser die Menschen befriedigen. Das wird nicht klappen. In der Logik dessen, was Sie fordern und sagen, heißt, dass unseren Bürgern immer mehr geboten wird, aber die Einnahmen sinken sollen dafür. Sie wissen ganz genau, wo das geendet hat.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie haben nicht zugehört.)
Das endet nämlich im Bankrott und in der Insolvenz; dann haben die Bürger davon gar nichts mehr. Es kann nicht sein, dass Sie immer wieder nach Steuereinsparungen schreien und die haben wollen und am Ende Geschenke verteilen wollen, und wenn es nur Zahnboxen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie entsolidarisieren sich, weil Sie sich nämlich aus dem komplexen Zusammenhang, dass Starke den Staat nicht so sehr brauchen wie die Schwachen, vollkommen verabschieden. Diese Schwachen brauchen einen Staat, der ihnen fürsorglich zur Seite stehen kann.
(Unruhe FDP)
Das kann nur funktionieren, wenn dieser Staat auch etwas einnimmt und gerechterweise natürlich bei den Starken, das ist ganz vernünftig.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer an dieser Stelle in der Abwägung zwischen Land und Kommune nun der Starke ist, das ist, denke ich, außerordentlich differenziert zu betrachten. Es kann nicht sein, lieber Herr Barth, dass zum einen die Kommunen
weiterhin gut ausgestattet sind, ihre Gewerbesteuern und ihren Beitrag dazu nicht selbst beitragen, an anderer Stelle aber die guten Kommunen sogar selbst Schulden tilgen können, während das Land sich weiter verschuldet. Das ist einfach unsolidarisch. Hier muss man ganz klar sagen: An dieser Stelle ist die Kommune der Staat. Aber es ist natürlich auch richtig, dass wir Kommunen in diesem Land Thüringen haben, die durch die Erhebung oder die Erhöhung ihres Gewerbesteuersatzes oder durch die Senkung keinerlei Effekte erzielen würden, weil nämlich da kaum noch etwas da ist. An der Stelle ist die Kommune die Schwache, diese Kommune braucht einen starken Freistaat, der ihr zur Seite steht. Dieser Freistaat kann nur stark und nachhaltig wirtschaften, wenn er alle in die Pflicht nimmt, und das tut er an dieser Stelle mit diesen fiktiven Hebesätzen genau.
Aber dieser Freistaat wird natürlich nicht nur dadurch, dass er seine Einnahmenseite anhebt, vorwärts kommen, er muss auch strukturelle Änderungen vollziehen. Hier sind die Kollegen der SPD und der CDU angesprochen, die jetzt abermals ein gutes Ergebnis in der Haushaltsdebatte vortäuschen, indem sie nämlich einfach die prognostizierten Steuereinnahmen nach oben nehmen und sagen, wunderbar wir haben weniger Neuverschuldung ohne irgendetwas an den Strukturen zu ändern. Wenn Sie so in der Logik
weitermachen, dann werden Sie in dem Jahr, in dem Sie keine Mehrsteuereinnahmen haben, feststellen, dass nichts mehr zu ernten ist, und dann wird es sehr, sehr traurig werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fangen Sie endlich mit strukturellen Änderungen an. Die Kommunen müssen beteiligt werden, das ist ein richtiger Schritt und ich hoffe, dass die FDP es auch begreift. Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
