Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heutigen Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring zum Solidarpakt als reinen Populismus. „Es gibt keine freiwerdenden Mittel im Solidarpakt – es wird einfach weniger Geld für diese Sonderaufgabe zur Verfügung gestellt. Dass heißt aber nicht, dass an anderer Stelle zusätzlich ausgegeben werden kann“, sagt Meyer. Er kritisiert zudem Mohrings Forderung, freiwerdende Gelder aus der rückläufigen Ost-Förderung in strukturschwachen westdeutschen Regionen einzusetzen. „Die Thüringer CDU versucht sich nun offenbar dafür zu entschuldigen, dass sie den Freistaat 20 Jahre lang mit Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip in die Schuldenfalle geführt hat“, so Meyer.
