„Viele große Sprüche, aber wenig dahinter“, so fasst Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heute vorgelegten Forderungen der FDP zum Thüringer Haushalt 2012 zusammen.
„Herr Barth kritisiert zu Recht, dass es an nachhaltigen Strukturveränderungen fehlt. Die FDP schlägt aber ebenfalls keine vor und widersetzt sich zudem solchen Vorschlägen, zum Beipspiel bei der Gebietsreform“, sagt Meyer. „Wie auch die Landesregierung versuchen die Liberalen lediglich, offenkundige Haushaltslöcher zu stopfen, die im nächsten Jahr aber wieder aufreißen werden.“
Meyer kritisiert zudem, dass die FDP keine Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen anbietet. „Uwe Barth droht mit dem Zeigefinger, bleibt aber ansonsten unkonkret. Für Schulen und Straßen sollen den Kommunen zwar 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Die sind aber zweckgebunden und tragen somit kein Quentchen zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung bei“, schließt der Grünen-Politiker.
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