Als Ergebnis der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses stellt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, fest: „Der öffentliche Koalitionskrach, ob eine Schuldenbremse in der Landesverfassung veranktert wird oder nicht, behindert den Fortgang einer Entscheidung zu diesem wichtigen Thema auf dem Weg zu sanierten Haushalten. Auch heute wollten CDU und SPD nicht Farbe bekennen.“
Auf Antrag einer Regierungsfraktion wurde daher beschlossen, dass die Ergebnisse einer Anhörung zur Schuldenbremse noch durch die Verwaltung aufbereitet werden sollen. „Großzügig ist dafür ein Zeitraum bis zum September vorgesehen“, sagt Meyer und ergänzt ironisch: „Ich hoffe, es ist der September 2011 gemeint. Auf jeden Fall rettet die lange Bank den Koalitionsfrieden über die Sommerpause.“
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