Scharf kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Meyer, den bekannt gewordenen Kauf des Applikationszentrum in Ilmenau ohne die vorgeschriebene Beteiligung des Parlamentes.
„Zu Nikolaus beschließt der Landtag den Haushalt 2011 und drei Tage vor Weihnachten findet dann der Kultusminister plötzlich noch über neun Millionen Euro, um einer landeseigenen Firma das Gebäude auf dem Ilmenauer Uni-Campus abzukaufen. Für nichts ist im Ministerium von Herrn Matschie genug Geld vorhanden, aber für solche Manöver am Parlament vorbei findet sich dann immer noch etwas“, empört sich Meyer. Der schon länger bekannte Raumbedarf der Universität Ilmenau hätte auch durch eine Anmietung des Gebäudes gedeckt werden können, ist er sich sicher.
„Dieser Verstoss gegen die Regularien einer ordnungsgemäßen Beteiligung des Parlamentes war bislang eine Spezialität vergangener Regierungen. Scheinbar werden schlechte Gewohnheiten vom Koalitionspartner schnell übernommen. Vor dem gefürchteten Streichkonzert regiert auch Herr Matschie nach dem Motto: Retten, was zu retten ist, koste es, was es wolle“, so Carsten Meyer abschliessend.
