Anlässlich der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, die Wichtigkeit einer Prioritätensetzung beim Einsatz von EU-Mitteln in der Föderperiode ab 2013.
„Die sozialen Schieflagen nehmen zu, nicht die Notwendigkeiten für den Straßenneubau – daher ist es eine gute Nachricht, dass trotz insgesamt sinkender EU-Förderungen der Europäische Sozialfonds in seiner Höhe etwa gleich bleibt“, sagt Meyer. „Angesichts der knapper werdenden Mittel müssen die Prioritäten endlich deutlicher formuliert werden. Für uns Grüne ist es da selbstverständlich, dass eher in Köpfe anstatt in Beton investiert werden muss.“
Meyer verweist auch darauf, dass die Eigenanteile des Landes bei Projekten mit EU-Förderungen künftig steigen werden. „In Anbetracht der von der CDU verursachten 17 Milliarden Euro Landesschulden muss daher genau geprüft werden, wo noch investiert werden kann. Da wir die Investitionsquote insgesamt senken wollen, können Infrastrukturmaßnahmen künftig nicht mehr die erste Priorität haben“, schließt der Grünen-Politiker.
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