Koalition ohne Kurs

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach den Klausuren von CDU und SPD weiterhin keinen gemeinsamen Kurs der Regierungsparteien. „Da sitzen zwei nebeneinander in einem Boot, aber jeder rudert in eine andere Richtung – kein Wunder, dass es nicht vorwärts geht“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „Eher ist zu befürchten, dass bei dieser Kreisfahrt noch allen Insassen schlecht wird.“ Allein in der jeweils eigenen Sichtweise gefangen, gelinge es den Koalitionspartnern nicht, einen gemeinsamen Kurs zu bestimmen. „Die CDU kündigt an, dass jetzt ihre Themen dran sind, die SPD beschwört hingegen mit der Gebietsreform ein Projekt, dem sich die Christdemokraten mit aller Macht entgegenstemmen“, so Siegesmund weiter. „Und warum sollen die Kreise erst 2015 umgestaltet werden? Hofft die SPD, in der nächsten Legislatur andere dafür kritisieren zu können?“ Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt zudem weiter ein Zeitplan für die Einführung der Schuldenbremse. „Wir brauchen sie, damit Thüringen regierbar bleibt und künftige Generationen noch Gestaltungsspielraum haben“, so die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende. Allerdings müsse sie an Bedingungen wie soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit geknüpft sein. Hier stehe insbesondere die CDU in der Pflicht, auf deren Konto die 17 Milliarden Euro Landesschulden gehen. „Wie zu Blockparteien-Zeiten verweigert sie sich aber der finanzpolitischen Realität und die SPD ist froh, dass sie sich mit diesem Partner um die Verantwortung drücken kann – so wird Thüringens Position als Sanierungsfall verfestigt“, schließt Siegesmund.