„Es gibt ein Möbelstück, das perfekt zur Thüringer Regierung passt und das ist die lange Bank.“ So kommentiert Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, die Meldung, dass es weiterhin keine Entscheidung zum nächsten Haushalt gibt.
„Wie viele ungelöste Probleme wollen CDU und SPD denn noch vor sich anhäufen, die dringend einer Lösung bedürfen? Wenn die höheren Steuereinnahmen dazu führen, dass die Strukturprobleme des Landeshaushaltes übertüncht werden, dann sollte doch wenigstens eine pünktliche Einbringung nicht an reinen Machtspielen scheitern,“ ist Meyer überzeugt.
Es zeuge von Führungsschwäche, wenn die Ministerpräsidentin ihren Finanzminister öffentlich mit dem Koalitionspartner streiten lasse.
„Wenn schon die Frage, ob Doppelhaushalt oder nicht, die übrigens schon seit Monaten als Problem bekannt ist, die Koalition zum Zerreissen anspannt, wie will diese Regierung dann den Umbau des Kommunalen Finanzausgleiches, die Verwaltungsreform und den Abbau von über 10 000 Stellen im Landesdienst angehen? Außerdem ist ein Haushalt das Kernelement des politischen Handelns und wer keinen Haushalt kann, der kann auch nicht regieren,“ schließt Meyer.
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