Auf Pressemeldungen, dass Justizminister Poppenhäger den vorliegenden Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2012 für noch nicht entscheidungsreif hält, reagiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Meyer:
"Jetzt muss der Justizminister schon an die Öffentlichkeit gehen, um juristische Bedenken gegen offenbar unsichere Haushaltsannahmen äußern zu können. Aber der Kommunale Finanzausgleich, dessen Annahmen offenbar fehlerhaft sind, ist ein Herzstück des Haushaltes. Und auch das Vertrauen der Bevölkerung und der KommunalpolitikerInnen, wenn schon nicht in die Höhe der Beträge, so doch wenigstens in ihre Berechnungen, sind viel zu wichtig, um durch voreilige Erfolgsmeldungen aufgewogen zu werden."
Hier wird nach Ansicht von Meyer deutlich, dass selbst bei sprudelnden Steuereinnahmen der Landeshaushalt insgesamt noch keine tragfähige Struktur hat. "Diese Regierung ist immer für eine Überraschung gut. Scheinbar wurde dem schnellen Erfolg die Gründlichkeit untergeordnet. So etwas passiert, wenn kleine Zirkel zu Wochenendsitzungen zusammenkommen. Um so mehr werden wir uns die Zahlen des Haushaltes 20112 genau ansehen," so Carsten Meyer abschließend.
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