Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält das Prinzip der Freiwilligkeit beim Thema Gebietsreform für nicht ausreichend.
„Freiwilligkeit allein kann keine Lösung sein, wie an den aktuellen Streitfällen in Südthüringen deutlich wird“, sagt der finanzpolitische Sprecher Carsten Meyer. „Wir müssen in diesem Bereich aber vorankommen, denn die haushaltspolitischen Zwänge der kommenden Jahre sind bereits absehbar.“ Vor diesem Hintergrund sei es auch falsch, erst eine Gebietsreform anzugehen und anschließend die Verwaltung anzupassen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schnellstmöglich auch hierfür eine Konzeption. „Das heißt auch, das Landesverwaltungsamt zur zentralen Landesservicebehörde umzugestalten und bei den Außenstellen nicht nur über Namensänderungen nachzudenken, sondern durch Standortverlagerungen echte Einsparungen zu erzielen“, so Meyer weiter. „Außerdem halten wir eine Verlängerung des jetzigen Leiters des Landesverwaltungsamtes, Peter Stephan, für völlig kontraproduktiv. Sinnvoller wäre es, einen fähigen Leiter einer aufzulösenden Behörde auf dieser Position einzusetzen.“
Eine weitere Reform der Landesverwaltung in etwa zehn Jahren wird aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz allem nötig sein. Dies sei angesichts der ständigen gesellschaftlichen Veränderungen völlig normal. „Beständig ist nur der Wandel, darauf müssen sich gerade Behörden einstellen“, schließt Meyer.
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