Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der Landtag in dieser Woche über einen Ausstieg Thüringens bei der Helaba diskutieren. „Wir hoffen auf die Zustimmung der Mehrheit, zumindest aber die Verweisung des Antrages in die Ausschüsse. Insbesondere die SPD dürfte das Anliegen ja teilen“, sagt Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Diese sieht den Zweck der Landesbank als überholt an. Laut Landeshaushaltsordnung soll das Land nur dann eine Unternehmensbeteiligung eingehen, wenn ein wichtiges Landesinteresse daran besteht oder das Ziel sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. „Beides ist in Thüringen nicht der Fall“, betont Meyer. „Denn gerade die Mittelstandsförderung kann durch die Thüringer Aufbaubank viel passgenauer organisiert werden.“ Thüringen hält fünf Prozent der Halaba-Anteile. „Damit lassen sich unternehmerische Entscheidungen der Bank nicht beeinflussen“, so Meyer weiter. „Daher hat die Beteiligung auch keine bankpolitische Bedeutung. Vielmehr handelt es sich wohl um eine Spardose des Finanzministers, die endlich zugunsten des Gesamthaushaltes aufgelöst werden sollte.“
