Die Absicht der Koalition, in Thüringen einen Doppelhaushalt für 2013/14 aufzustellen, wenn die Steuerschätzung im Mai 2012 „gut“ ausfällt, wird von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert.
„So soll doch nur verhindert werden, dass der immer schärfer werdende Haushaltsstreit innerhalb der zerrütteten Vernunftehe von SPD und CDU ausgerechnet im Wahljahr 2014 eskaliert“, sagt Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Statt der notwendigen Disziplin beim Geldausgeben, die sonst alle fordern, wird Thüringen dann für zwei weitere Jahre eine Fortführung des derzeitigen, obskuren Finanzgebahrens der Landesregierung erleben.“
Ein Doppelhaushalt ist aus Sicht des bündnisgrünen Finanzpolitikers keine Frage von Steuerschätzungen. Dieser Schritt sei nur unter zwei Bedingungen eine gute Lösung: Erstens müssen absehbar gleichbleibende Verhältnisse, vor allem bei den Einnahmen, zu erwarten sein und zweitens ein klares Ziel für die Ausgabenentwicklung vorliegen. „Beides trifft in 2012 ganz sicher nicht für Thüringen unter dieser Regierung zu. Nachdem sie zwei Jahre lang keinen Willen zu strukturellen Änderungen bei den Aufgaben und Ausgaben des Landes zeigte, wird ihr auch künftig jede Orientierung fehlen, wie der Blindflug in Richtung Haushaltssanierung fortgeführt soll“, sagt Meyer. „Zudem sind für die Konjunktur viel mehr Risiken und Unwägbarkeiten zu erwarten als Wachstum.“
Dass sich Schwarz-Rot der notwendigen Haushaltsreform verweigert, hält Meyer angesichts der Kassensituation des Freistaates und der Eurokrise für fatal: „Die Koalition opfert die Zukunftsfähigkeit Thüringens dem Koalitionsfrieden vor der Wahl.“
Der MDR hatte heute berichtet, dass sich CDU und SPD über das Vorgehen für einen Doppelhaushalt 2013/14 geeinigt haben.
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