Im Hinblick auf die erste Beratung des Landeshaushaltes 2012 im Plenum am Donnerstag kommender Woche, wäre es für die Meinungsbildung der Landtagsverwaltung und der Abgeordneten des Thüringer Landtages sehr hilfreich, den Entwurf des Haushaltes auch sichten zu können. Der verbindliche Termin für die Übergabe war der gestrige Dienstag (6. September 2011), der von der Landesregierung nicht eingehalten wurde.
Erst auf Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe hier) hat das Finanzministerium mitgeteilt, dass die beauftragte Spedition Lieferschwierigkeiten habe. Aufgrund der Dringlichkeit der Sache hat unser haushalts- und finanzpolitischer Sprecher Carsten Meyer in einem Brief, der der Ministerpräsidentin, dem Finanzminister und der Landtagspräsidentin vorliegt, angeboten, den Transport der Exemplare für die bündnisgrüne Fraktion selbst zu übernehmen. Zusätzlich haben wir das Finanzministerium darauf hingewiesen, dass der Entwurf behelfsmäßig auch in digitaler Form hätte übermittelt werden können.
„Die Zeit zum Prüfen war eh schon knapp bemessen. Gerne möchten wir behilflich sein, die Auslieferung der Exemplare zu beschleunigen. Zur Not bilden wir mit den anderen Fraktionen eine Fahrgemeinschaft“, so Meyer abschließend.
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