Zu Meldungen, dass CDU-Fraktionschef Mohring den Koalitionspartner SPD mit der Möglichkeit einer schwarz-gelb-grünen Landtagsmehrheit droht, wenn diese keinem Doppelhaushalt zustimme, erklären Anja Siegesmund, Vorsitzende, und Carsten Meyer, haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Wir Grüne haben uns ganz klar entschieden: ein Doppelhaushalt ist der richtige Weg. Das Thüringer Haus muss sturmfest gemacht werden. Dazu braucht es einen verlässlichen Finanzrahmen, eine Verwaltungs- und Gebietsreform und konsequente Konsolidierung. Die Menschen in Thüringen brauchen Planungssicherheit. Sollte es nötig sein, so kann ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.“
Für CDU und SPD sei dies der Lakmustest für die Koalition. Siegesmund stellt klar: „Wenn die Haushaltsaufstellung scheitert, dann scheitert Schwarz-Rot. Wenn Herr Mohring meint, dass FDP und Grüne ihm helfen, den Koalitionspartner zu überzeugen, dann irrt er. Das ist sein Job als Fraktionschef. Im Übrigen: Wenn die Arbeit in der Fraktion so anstrengend ist, dass er Fernweh nach Jamaika bekommt, dann nur zu – aber ohne uns Grüne.“
Meyer gibt zu bedenken, dass die CDU in Bezug auf die notwendige Energiewende, den drohenden Fachkräftemangel oder den Aufbau eines modernen Schulsystems, beständig nur Abwehr und Verzögerung gezeigt habe: „Das weiß auch die SPD und kann über eine solche Drohung wohl nur schmunzeln. Unsere Fraktion jedenfalls kann gut einschätzen, wie unernst Herr Mohring hier zu nehmen ist.“
Was die CDU Thüringen in den vergangenen 22 Jahren eingebrockt habe, müsse sie nun auch wieder auslöffeln. „16 Milliarden Euro Schulden gehen auf das Konto der Christdemokraten, sie brauchen sich wahrlich nicht als beinharte Sanierer aufspielen, solange sie nicht mal die Reihen in der Koalition mit einem eigenen überzeugenden Konzept geschlossen hinter sich versammeln können“, schließt Siegesmund.
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