Nachdem die Koalition heute im Finanzausschuss 120 neue Anträge für den Haushalt 2012 vorgelegt hat, sieht die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die parlamentarische Praxis gefährdet.
„Das Haushaltsgebaren von CDU und SPD wird immer fragwürdiger“, sagt Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen dazu. „Es ist noch verständlich, dass für die Haushaltsvorlage die Steuerschätzung vom November abgewartet wird. Dass aber vier Wochen später und wenige Tage vor der Beratung im Plenum noch zentrale Anträge auf den Tisch flattern, spottet jeder Beschreibung. Durch diese Managementfehler der Regierungskoalition werden das Funktionieren und die Glaubwürdigkeit der Demokratie aufs Spiel gesetzt.“ So soll heute im Finanzausschuss über Anträge abgestimmt werden, zu denen erst am kommenden Montag die Einschätzungen der kommunalen Spitzenverbände vorliegen werden.
„Wenn die Koalition ihren obskuren Stil so weiter treibt, wird der Haushalt wohl künftig vorab ohne konkretes Zahlenwerk verabschiedet“, sagt Meyer. „Da bleibt nur zu hoffen, dass CDU und SPD ihre Problemehe vorher auflösen.“
Themen
