Zur heutigen Abstimmung von Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erklären Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und Dieter Lauinger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Wir Grüne glauben, dass der neu verhandelte Fiskalpakt Schritte in die richtige Richtung enthält. Insbesondere die von uns Grünen immer wieder geforderte Finanztransaktionssteuer ist ein gutes und richtiges Signal. Daneben braucht Europa aber noch Antworten auf die Zinsprobleme und die Altschulden einzelner Staaten. Hier haben wir Grüne mit den Altschuldentilgungsfond einen guten und richtigen Vorschlag gemacht“, so Dieter Lauinger und ergänzt: „Auch dagegen wird Schwarz-Gelb demnächst seine Blockadepolitik aufgeben müssen. Dies wird die nächste rote Linie, die Merkel überschreiten muss. Die Bundeskanzlerin trifft entweder die falschen Entscheidungen oder die richtigen erst zu spät.“ Anja Siegesmund betont die Bedeutung der heutigen Entscheidung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger: „Europa ist mehr als die Summe aller Finanzierungs- und Rettungsmaßnahmen. Vielen Menschen fehlt angesichts der tiefgreifenden Entscheidungen zum ESM, zum Fiskalpakt und weiteren Sofortmaßnahmen in der Krise die langfristige Perspektive, warum diese Risiken und Lasten auf sich genommen werden müssen. Die Politik muss den Menschen vermitteln, dass es diese Mühen und Risiken für die gemeinsame europäische Idee wert sind.“ Anja Siegesmund ergänzt, dass gerade die ostdeutschen Bündnisgrünen einen entscheidenden Beitrag zu einem besseren Verständnis leisten könnten, da der seit über 20 Jahren andauernde Prozess des Aufbau Ost in den fünf ostdeutschen Bundesländern und darüber hinaus besondere Chancen bietet. „Eine objektive und kritische Würdigung, eine ehrliche Bilanz der letzten 20 Jahre in Ostdeutschland und Osteuropa ist überfällig. Wir sind davon überzeugt, dass in dieser Vergangenheit mehr Zukunft für ganz Europa steckt, als es sich die meisten Europäer heute auszumalen vermögen“, schließt die Fraktionsvorsitzende Siegesmund.
