Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offenbaren die heute vorgestellten Vorschläge der FDP zum Landeshaushalt 2011 die „konservative Rückwärtsrolle“ der Liberalen.
„Die FDP will den letzten Rest an Innovation aus dem Etat sparen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Carsten Meyer. Unter anderem sollen den liberalen Vorstellungen zufolge das 1000-Dächer-Programm und das Projekt Gemeinschaftsschule gestrichen werden. „Zudem operiert die FDP mit Zahlen, die auf Steuermehreinnahmen beruhen – das passt nicht zu ihren sonst üblichen finanzpolitischen Phantasien“, so Meyer weiter. „Diese Vorlage wiederholt die bekannte Rasenmähermethode, zeugt aber weder von Kreativität noch von Kompetenz. Es wäre interessant zu wissen, welche internen Vermerke der US-Generalkonsul in Leipzig nun über FDP-Fraktionschef Barth anfertigt“, schließt Meyer.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden morgen, 14 Uhr, im Raum A 0.61 der Landtagsfraktion ihre Vorschläge für den Haushalt 2011 vorstellen.
