Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die heutigen Äußerungen der FDP zur Senkung der Neuverschuldung durch Steuermehreinnahmen für inkonsequent.
„Mit den Steuermehreinnahmen gebe es die Chance, auf Neuverschuldung zu verzichten“, zitiert Carsten Meyer, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, aus der Pressemitteilung der FDP. „Das ist soweit richtig, doch der zweite Erkenntnisschritt bei den Liberalen müsste es nun sein, dass die Besserverdienenden auch angemessen an dieser Besteuerung beteiligt werden müssen. Aber da die FDP nun schon für den schnellen Atomausstieg ist, wird sie womöglich auch die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Vermögensabgabe und die Erhöhung der Erbschaftssteuer unterstützen.“
Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion sollten die laut Steuerschätzung zu erwartenden Mehreinnahmen konsequent zur Schuldentilgung verwendet werden. „Der Haushalt ist durchfinanziert, daher gibt es keinen Grund für neue Begehrlichkeiten“, schließt Meyer.
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